Beschluss #42475

Person

Abstimmung und Planung rechtliches Vorgehen - Sperrklausel zur Europawahl

Von Carsten Sawosch vor 3 Monaten hinzugefügt. Vor 3 Monaten aktualisiert.

Status:AngenommenAbgabedatum:
Priorität:Normal
Zugewiesen an:PersonBundesvorstand
Kategorie:-
Beschlussart:Sitzungsbeschluss Abstimmung Petra:Ja
Antragseingang:09 Mai 2018 Abstimmung Tobias:Ja
Antragsteller:Carsten Abstimmung Ute Elisabeth:Ja
Sitzungsdatum:17 Mai 2018 Abstimmung Carsten:Ja
Umsetzungsverantwortlich:BuVo Abstimmung Sebastian:Ja
Abstimmung Thomas:Ja Abstimmung Astrid:Ja
Abstimmung Dorothea:Ja Abstimmung Lothar:Ja

Beschreibung

  1. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland und ggf. mit den Freien Wählern und/oder den Humanisten rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorzugehen. Hierzu werden Gespräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
  1. Sollte es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen, wird die Piratenpartei Deutschland selbst rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorgehen.
  1. Für die Umsetzung wird ein Budget gesondert beantragt werden, sobald die erforderlichen Kosten feststehen.

Historie

#1 Person Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 3 Monaten aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Dorothea wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Petra wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Tobias wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Ute Elisabeth wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Sebastian wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt

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